Meine 7 Punkte zur Diskussion 

„Was ist los in diesem Land?“ fragt Wojna in einem seiner Lieder.

Ich muss zugeben, ich mich auch.

Seit Monaten stehen wir jeden Montag, als Montagsmahnwache, um auf die drohende Kriegsgefahr und gesellschaftliche Probleme hinzuweisen. Es scheint aber immer weniger Menschen zu interessieren. Sind wir zu ungenau? Zu allgemein? Zu unverständlich?

Vielleicht.

Ich habe daher einmal ein paar meiner Forderungspunkte etwas präzisiert und möchte sie zur Diskussion stellen.

 

1.    Asyl: So lange auch nur eine Waffe aus Deutschland ins Ausland exportiert wird erwarte ich das die Politik bezüglich der Konsequenzen mit gutem Beispiel voran geht.
Das bedeutet, ich bin unbedingt für die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen, erwarte aber das Standorte für Asylunterbringung zuallererst in Gemeinden/Gebieten gesucht werden in welchen verantwortliche Politiker wohnhaft sind!  Ich will nicht Belehrung sondern Vorbild!

 

Ich verlange z.B. zuerst ein Asylbewohnerheim in Panschwitz-Kuckau, dem Wohnort unseres sächsischen Ministerpräsidenten, bevor andere Standorte gesucht werden.

 

2.      So lange die linke Antifa einen konstruktiven Dialog, mit betroffenen Teilen der Bevölkerung, über eventuelle Probleme welche sich aus der verstärkten Aufnahme Asylsuchender ergeben verhindert und rigoros bekämpft,

 dabei die Kriege des Westens als Ursachen für diese Schicksale völlig außer Acht lässt,

haben die LINKEN beispielgebend ihre Arbeitsräume und Büros der Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

 

Wir als Mahnwache Bautzen rücken gern in unserem „Freiluftbüro“ Edward-Snowden-Platz/Kornmarkt für sie etwas zusammen.

 

3.      "Qualifizierte Einwanderung": Diese Form der Einwanderung stellt eine leistungslose Vorteilsnahme der einheimischen Industrie auf Kosten, meist ärmerer Länder dar, welche gesamtgesellschaftlich erst in das Aufwachsen und Ausbildung dieser Menschen investiert haben.
Gleichzeitig sinken die Investitionen in Qualität und Aufwand der Ausbildung eigener Fachkräfte.
Daher sind die Herkunftsstaaten „qualifizierter Einwanderung“ durch die einstellende Industrie entsprechend zu entschädigen.

 

4.      Auslandseinsätze der Bundeswehr: So lange deutsche Soldaten im Ausland im Einsatz sind, hat jeweils mindestens 1 Nachkomme je regierungsverantwortlichen Politiker, für die Zeit des Einsatzes, im Dienst der Bundeswehr, ebenfalls in den entsprechenden Gebietenzu sein.
Dafür sind sie für diese Zeiträume von ihren jeweiligen Berufsausübungen freizu stellen.

Warum sollen nur die Mütter des Volkes Angst um ihre Söhne haben?


=> Ich fordere die Kinder von der Leyen‘s, Gabriels und Steinmeier‘s in die BW und  in den IRAK

 

5.      So lange Deutschland Mitglied der NATO ist und diese ihren Kurs zur Wiederbelebung des kalten Krieges weiter verfolgt, hat Deutschland als Ausgleich dazu einen vergleichbaren Militärpackt mit Russland zu gründen um das Gleichgewicht wieder herzustellen und die deutsche Bevölkerung vor den Konsequenzen der kriegstreiberischen Politik einiger einflussreicher Elemente innerhalb der NATO zu schützen.

 

6.      TTIP und Co: Die Konsequenzen von politischen Entscheidungen derartiger Verträge sind derart weitreichend, das sie noch von unseren Kindern und Kindeskindern getragen werden müssen.

Ich fordere daher das Politiker, die für den Abschluss derartiger Abkommen verantwortlich zeichnen, ebenfalls unbegrenzt bis an ihr Lebensende mit ihrem gesamten Vermögen dafür haften.

Sollten, statt der an diese Verträge geknüpften Versprechungen, doch eher die durch breite Teile der Bevölkerung befürchteten Schäden eintreten,

ist darüber von einem,

zu diesem Zweck einzurichtenden Volks-Schiedsgericht, zu verhandeln.

 

Dieses sollte in seiner Zusammensetzung einen Querschnitt der Gesellschaft wiederspiegeln und sich eben gerade nicht aus der normalen Gerichtsbarkeit rekrutieren.

 

7.      Presse: Bei durch ein unabhängiges Kontrollgremium festgestellten Verstößen in der Berichterstattung, wie Falschinformation und Kriegshetze hat durch das betreffenden Medium eine deutliche Klarstellung zu erfolgen, welche bei Zeitungen mindestens den Umfang einer kompletten Seite und bei Fernsehberichterstattung 5 Minuten in der bestenSendezeit hat.

Rico

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Hinweis

Diese Standpunkte sind nicht die offiziellen Standpunkte der Montagsmahnwache Bautzen.

Sie erhebt damit nicht den Anspruch die Meinungen aller Teilnehmer der Montagsmahnwache Bautzen bis ins Detail widerzuspiegeln, sondern entsprechen zuallererst meinem persönlichen Standpunkt, als einem der Teilnehmer.    

 

 

 

 

 

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